Braucht unsere Pflege selber pflege?
Sehr geehrte Frau Ministerin,
die geplanten Änderungen in der Pflegepolitik werfen für mich grundlegende Fragen zur Ausrichtung unseres Sozialstaats auf.
Im Kern geht es doch darum, wie die Verantwortung zwischen Staat, Beitragszahlenden und Familien verteilt wird und inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen die bestehenden Probleme tatsächlich lösen.
Pflegende Angehörige leisten heute bereits den größten Teil der Versorgung und viele von ihnen reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben sie ganz auf. Eine Kürzung ihrer Rentenansprüche würde ihre finanzielle Situation im Alter also zusätzlich verschärfen und könnte die Bereitschaft zur häuslichen Pflege weiter verringern. Das hätte nicht nur individuelle, sondern auch gesamtgesellschaftliche Folgen, da die momentanen stationären Strukturen diese Lücke kaum auffangen können.
Die geplanten Anpassungen bei den Zugangsvoraussetzungen zu Pflegeleistungen verdienen eine nochmalige sorgfältige Prüfung. Höhere Hürden führen dazu, dass Menschen mit realem Unterstützungsbedarf noch weniger Leistungen erhalten und dann stellt sich die Frage, ob verzögerte Zuschläge für Pflegeheimbewohner ihrem Zweck gerecht werden, wenn sie erst nach längerer Aufenthaltsdauer greifen.
Für die Beschäftigten in der Pflege bleibt die Sicherung verlässlicher und angemessener Arbeitsbedingungen zentral. Eine Aussetzung tariflicher Standards könnte die Attraktivität des Berufs weiter beeinträchtigen und das in einem Bereich, der bereits unter massiven Fachkräftemangel leidet.
Es ist allerdings unstrittig, dass die Finanzierung der Pflege langfristig stabilisiert werden muss. Ein Teil der aktuellen Herausforderungen hängt damit zusammen, dass in der Vergangenheit gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die Pflegeversicherung mitfinanziert wurden. Hier stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Bundeshaushalt Verantwortung übernehmen sollte, bzw. muss.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal im Zusammenhang zu betrachten. Ziel sollte eine Reform sein, die die Versorgungssicherheit gewährleistet, die Belastungen fair verteilt und die Leistungsträger des Systems stärkt, sowohl die professionell Pflegenden als auch die pflegenden Angehörigen.
Eine nachhaltige Lösung wird nur gelingen, wenn kurzfristige Einsparungen nicht zu langfristigen Mehrbelastungen führen. Es geht darum, das Vertrauen in die Pflegeversicherung zu erhalten und weiterzuentwickeln als zentrale Säule der sozialen Sicherung in einer alternden Gesellschaft.
@Thomas de Vachroi
